BUND-Position

Der BUND hält die gesetzlichen Grenzwerte und Vorgaben gemäß der 26. BImSchV für nicht ausreichend.
Begründungen und Forderungen sind ausführlich in den Positionen dargestellt.

BUND-Position Nr. 46 für zukunftsfähige Funktechnologien

Im Einzelnen werden folgende konkrete Forderungen abgeleitet:

1. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen.
  - Die Beweislast, dass die Technik gesundheitlich unbedenklich ist, sollte  beim Betreiber/Hersteller liegen
  - Minimierungsgebot
  - Recht auf Information der Betroffenen über die Belastung
  - Haftpflichtversicherung für funktechnische Geräte und Anlagen

2. Rückbau elektromagnetischer Felder.
  - kein weiterer Netzausbau
  - Leistung reduzieren
  - Bedenkliche Funktechniken nicht einführen
  - unbedenkliche technische Lösungen fördern
  - ungenutzte Netze zurückbauen

3. Genehmigungs- statt Anzeigepflicht.
  - Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit
  - Befristete Genehmigungen

4. Wirksame Schutzstandards.
  - Erster Schritt: Schutzstandard von 100 μW/m² (0,2 V/m) gesetzlich festlegen

5. Vorsorgeanspruch in der 26. BImSchV konkretisieren.
  - Vorsorgeanspruch umsetzen
  - Als Vorsorgestandard für Aufenthaltsorte von Menschen zunächst 1 μW/m² (0,02 V/m) festlegen

6. Genehmigung und Überwachung von Geräten.
  - Spezifischer Regelungen in Aufenthaltsbereichen zum Schutz der Gesundheit

7. Änderung der Frequenzzuteilungsverordnung
  - Zuteilung der Frequenzen in Abhängigkeit der Randbedingungen und der Umweltverträglichkeit
  - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Umweltbedingungen

8. Verbindlicher Diskurs zur Risikobewertung
  - ergebnisoffene, transparente Risikobewertung von unabhängiger Seite auch unter Einbindung der Naturschutzverbände

9. Transparente und zielorientierte Forschung
  - Forschung unabhängig von industriellen Interessen
  - Förderung von zukunftsfähigen Technologien

10. Räumliche Versorgung und Planung
  - mit den Netzbetreibern und Bevölkerung abgestimmte Netzplanung
  - Festlegung sensibler Bereiche mit niedrigen Immissionen



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